Deutschland ist offiziell viertgrößter Waffenexporteur weltweit. Rheinmetall weitet das Geschäft weiterhin aus und übernimmt zahlreiche Werften. Die Bundeswehr ist in unseren Schulen, Stadien, Messen und sogar auf unserem Dönerpapier sichtbar. Die Wehrpflicht wird erprobt und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis es nicht bei Freiwilligen bleibt, sondern die Einzugsbescheide ins Haus flattern. Während die USA ihre Kriegspolitik im Mittleren Osten, Lateinamerika und in Afrika ausweiten, heizen Merz, Pistorius und Konsorten den Ukraine-Krieg weiter an und rüsten sich für einen großen Krieg gegen Russland.
Währenddessen werden Antimilitarist:innen und Internationalist:innen von der Polizei auf deutschen Straßen zusammengeschlagen. Unsere Krankenhäuser und Universitäten werden auf den Kriegsfall umgestellt, während wir mit immer teurer werdenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind. Weitet man den Blick über die deutschen Grenzen hinaus nimmt die imperialistische Logik von Krieg und Krise ihren Lauf: Die USA führen einen sogenannten Interventionskrieg nach dem anderen, ob im Nahen Osten oder in Südamerika, lautet das Motto: Volle Kraft voraus für die Imperialinteressen des westlichen Kapitals und seiner Nutznießer. Die Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand drängt sich auf. Jeder Krieg, der vom westlichen Imperialismus losgetreten wird, zeigt das deutlich.
Und eben deshalb rufen wir bundesweit zu antimilitaristischen Beteiligungen an den Ostermärschen auf!
Aber warum genau zum Ostermarsch auf die Straße gehen?
Die Ostermärsche sind traditionell geprägt von der deutschen Friedensbewegung, welche aktuell in Teilen eine eher pazifistische Haltung zu Krieg, Aufrüstung und Militarisierung an den Tag legt.
Das war durchaus nicht immer so. Gerade in den 70er und 80er Jahren spielte die Solidarität mit, auch bewaffneten Befreiungsbewegungen global eine große Rolle. Auch heute gilt noch: Die Friedensbewegung ist divers und unterschiedlichste Positionen finden sich in ihr wieder.
Dass sich Menschen auf einer pazifistischen Grundlage konsequent gegen Krieg und Waffen positionieren, ist gut.
Allerdings gibt es in unterschiedlichsten Teilen der Welt Widerstand, auch bewaffneten, gegen Krieg, Ausbeutung und Kolonialismus.
Hier ein eingängiges Beispiel: Ein wesentlicher Faktor im Kampf für Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist die kurdische Befreiungsbewegung, die sich und ihre Errungenschaften nur mithilfe einer politisch-militärischen Strategie, dank professioneller Selbstverteidigungskräfte und Volksbewaffnung gegen die Imperialisten und reaktionären Mächte in der Region behaupten kann.
Wir denken, dass eben dieser Widerstand ein notwendiges Mittel im Kampf gegen das herrschende System ist. So haben nicht nur unterdrückte Völker weltweit das Recht auf Widerstand gegen ihre Unterdrücker, sondern nur dieser Widerstand wird ihnen auch die notwendige Befreiung bringen. So ist es auch mit diesem System zu halten: Wenn die unterdrückende, herrschende Klasse uns mit Gewalt ausbeutet, kann nur eine organisierte Gegenwehr sie in die Knie zwingen. Frieden und Befreiung wurden und werden auch weiterhin erkämpft werden müssen. Kriege wurden und werden auch weiterhin durch Revolutionen beendet.
Um diese Perspektive aufzuzeigen, ist es wichtig, sich an den Ostermärschen zu beteiligen. Die traditionelle Friedensbewegung ist eben kein einfacher Haufen Pazifist:innen, denen wir nichts abgewinnen können. Es ist eine Bewegung voll mit jahrzehntelanger Erfahrung im Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung, die im Widerstand gegen die Einführung der Bundeswehr in den 50er Jahren und im Engagement gegen den Vietnamkrieg auch eine Reihe an Erfolgen erreichen konnte. Wir sollten an diese Erfahrungen und Erfolge anknüpfen, von ihnen lernen und sie weiterentwickeln. Wir sehen es auch beim derzeit größten, strömungsübergreifenden antimilitaristischen Bündnis Deutschlands „Rheinmetall entwaffnen“: Diverse und vielfältige Ansätze schaffen ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten. Den Protest mit einer antimilitaristischen, internationalistischen und revolutionären Perspektive zu prägen, ist zwingend notwendig! Die Kriegsgefahr wird weiterhin von Rechten und rückständigen Parteien und Gruppen instrumentalisiert, um sich als „friedensnah“ zu vermarkten.
Seit über einem Jahrzehnt gibt es vermeintliche „Friedens“Mobilisierungen aus einem diffus-rechten Lager, teilweise im Dunstkreis der traditionellen Friedensbewegung, teilweise als phasenweise dynamischere Alternative. Diese richten sich nicht in erster Linie gegen die herrschende Klasse in Deutschland und sind mit rassistischen und antisemitischen Erklärungsmustern durchsetzt. Daher ist es wichtig, die klassenkämpferischen und antifaschistischen Positionen und Kräfte in der Friedensbewegung zu stärken.
Die Herausforderung dabei: Wenn sich Leute derzeit an der Kriegsfrage politisieren und radikalisieren, kommen sie schnell auch mit rechten und verschwörungstheoretischen Positionen in Berührung. Es ist wichtig, Leute mit diesen Tendenzen nicht einfach auszugrenzen, sondern zumindest bis zu einem gewissen Grad zu versuchen, sie für uns zu gewinnen.
Das wird uns nicht mit einer Intervention von außen gelingen, sondern nur dann, wenn wir aktiver Teil der Diskussionen sind und eine fassbare Präsenz auf den Straßen haben.
Absurdität Krieg am Beispiel der Ukraine:
Dass ein Krieg nicht der Verteidigung von Wohlstand und der Sicherheit der Menschen gilt, lässt sich an der Ukraine sehr gut darstellen. Der Block der westlichen Imperialist:innen und Russland streiten sich in der Ukraine um Einflusssphären.
Schon einige Monate nach Ausbruch des Krieges gab es erste Friedensverhandlungen, an denen mehrere westliche Staaten beteiligt waren. Erste Waffenstillstandsabkommen, die im Raum standen, wurden von den westlichen Großmächten sabotiert. Das macht deutlich, dass hier eine größere Blockkonfrontation im Hintergrund steht und westliche Kräfte kein Interesse an einem Waffenstillstand hatten und haben.
Seitdem sind unzählige Soldat:innen und Zivilist:innen ermordet worden und auf beiden Seiten werden Menschen an die Front gezwungen. Das ukrainische Militär benötigt jeden Monat 30 Tausend neue Soldaten. 20 Tausend Soldaten desertieren im selben Zeitraum. Weder russische, noch ukrainische Soldaten haben den Krieg begonnen oder profitieren von ihm. Auf dem Rücken der Arbeiter:innen werden die Konflikte der Großmächte ausgetragen.
Deutschland inszeniert sich als gutmütiger Helfer, doch die eigentlichen Interessen sind klar: Es geht um Profit und darum, den osteuropäischen Raum wieder politisch und wirtschaftlich zu dominieren. Die boomende Rüstungsindustrie und scheinheilige Wiederaufbauprogramme, die jetzt schon primär dem eigenen Profit und der Ausweitung des Einflusses in der Ukraine dienen, zeigen das deutlich.
An diesem Beispiel zeigt sich: Kriege werden geführt, um die Interessen verschiedener Staaten durchzusetzen. Krieg ist also Ausdruck der Profitlogik des Kapitals. Um Frieden zu schaffen, müssen wir gemeinsam organisiert und kämpferisch eine Gegenmacht zu Krieg und Kapital aufbauen. In Deutschland gibt es Möglichkeiten genug. Deutschland mischt bei Kriegen und Krisen auf der ganzen Welt mit und zieht Profite daraus. Zeit, den deutschen Imperialismus zu besiegen und für eine revolutionäre Perspektive zu kämpfen.
Auf die Straße zum Ostermarsch!
Berlin: 13:00 Mauerpark; Bonn: 13:00 Münsterplatz; Hamburg 12:30 S-Bahn Landwehr; Kiel: 12:00 Platz der Matrosen; Köln: 14:30 Roncalliplatz; München: 11:15 Marienplatz; Stuttgart: 13:00 Schlossplatz
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