Wir steuern auf unfriedliche Zeiten zu. Weltweit spitzen sich die Widersprüche zu und alles deutet auf eine neue globale Konflikteskalation hin. Die imperialistischen Staaten – angeführt von den USA, aber mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands – treiben die Welt gezielt an den Rand des Abgrunds. Ihr Ziel ist die Sicherung der eigenen Macht und Profite inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1945 – koste es, was es wolle. Und wir, die internationale Arbeiter:innenklasse, zahlen den Preis.
Der deutsche Imperialismus im Großmachtrausch
Seit der Konterrevolution, dem Ende des Sozialismus in der DDR und dem Sieg des westlichen Kapitalismus 1990 hat sich der deutsche Imperialismus Schritt für Schritt neu aufgestellt. Dabei kehren altbekannte Muster zurück: Militarisierung, Kriegspropaganda und die völlige Unterwerfung der Gesellschaft unter die Logik des Profits. Die Rüstungsindustrie – von Rheinmetall bis Thyssen, von KNDS (früher Krauss-Maffei Wegmann) bis Airbus – verzeichnet Rekordgewinne. Während Schulen, Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur kaputtgespart werden, fließen Milliarden in neue Waffensysteme. Die Bundeswehr wird aufgerüstet, die Wehrpflicht steht wieder zur Debatte und die Gesellschaft soll „kriegstüchtig“ werden.
Dabei ist eines klar: Vom Krieg profitieren nie die Arbeiter:innen und die einfache Bevölkerung. Er dient den Herrschenden, die ihre Interessen zur „nationalen Sache“ machen. Wer heute von „Verteidigung“ spricht, meint die Verteidigung der Profite und der Konkurrenzfähigkeit der Reichen und Mächtigen. Und auch diejenigen, die mit nationalistischen und chauvinistischen Parolen versuchen, den berechtigten Zorn über Krieg, Aufrüstung und soziale Verelendung in reaktionäre Bahnen zu lenken, bieten keine Antworten: Der aufklaffende Widerspruch zwischen einer herrschenden Klasse in Deutschland, die sich für einen blutigen globalen Konkurrenzkampf um Macht und Einfluss rüstet, und einer Bevölkerung, die dafür ausgepresst und auch gewaltsam ruhig gestellt werden soll, wird von Rechts nicht gelöst. Er wird verdeckt und es wird davon abgelenkt. Mit Rassismus, Verschwörungstheorien oder der falschen Vorstellung, dass es einen friedliebenden deutschen Kapitalismus gäbe, der von den USA in den Krieg gezwungen werde.
Auch die Unterstützung eines Genozids ist kein Tabubruch mehr.
Während sich deutsche Politik und Medien alle Mühe geben, die Opfer des Genozids in Palästina kleinzureden, verschweigen sie gleichzeitig die Rolle deutscher Waffen, deutscher Rüstungsexporte und deutscher Politik bei diesem Jahrhundertverbrechen. Der deutsche Staat ist Mittäter und ist in den letzten Jahren international dafür bekannt geworden, Proteste dagegen gewalttätig zu zerschlagen, mit Repression zu überschütten und oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.
Doch wir lassen uns weder unterkriegen noch spalten: Ihrer Repression treten wir offensiv entgegen. Und damit sind wir nicht allein: Hunderttausende gehen innerhalb der imperialistischen Staaten auf die Straßen. Institutionen und Unternehmen, die vom Genozid profitieren, werden angegriffen und blockiert. Es entwickeln sich neue Strukturen der internationalen Solidarität von unten.
Wichtige Bezugspunkte dieser Entwicklung sind kämpfende Bewegungen und Organisierungen aus den Bevölkerungen, die sich gegen die Angriffe des Imperialismus auf ihre Länder wehren und sich für kollektive Interessen von unten einsetzen – zum Beispiel in Kurdistan, Palästina oder dem Libanon.
Sozialismus statt Weltkrieg: Revolutionäre Gegenmacht organisieren!
Wir sagen klar: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! 35 Jahre „deutsche Einheit“ bedeuten 35 Jahre verschärfte Ausbeutung, Sozialabbau und imperialistische Aggression. Wenn die Herrschenden an diesem Tag die deutsche Flagge schwenken, dann feiern sie ihren Sieg über uns.
Wir stellen uns quer: mit einer Perspektive des Widerstands gegen Krieg und Kapital, mit einer internationalistischen Haltung und mit dem Ziel einer sozialistischen Zukunft. Unser Ziel ist klar: eine antifaschistische, internationalistische und klassenkämpferische Bewegung, die nicht bei Appellen an die Regierenden stehen bleibt, sondern den Krieg an der Wurzel bekämpft.
Gerade weil an dieser Demonstration unterschiedlichste politische Kräfte teilnehmen, ist es wichtig, dort deutlich zu machen: Eine Bewegung, die sich ernsthaft gegen Krieg stellen will, muss mehr sein als ein buntes Sammelbecken. Ohne eine revolutionäre, klassenkämpferische Perspektive droht sie in bloßer Symbolpolitik zu versanden oder vor allem denen zu dienen, die Frieden nur als Schlagwort missbrauchen, um reaktionäre oder systemstabilisierende Ziele zu verfolgen.
Wer echten Frieden will, muss gegen die Ursachen des Krieges kämpfen: kapitalistische Ausbeutung, koloniale Unterdrückung und Imperialismus. Wer eine erfolgreiche Antikriegsbewegung aufbauen will, muss die Kriegstreiber benennen und angreifen.
Die Demonstration am 3. Oktober in Stuttgart ist eine zentrale Gelegenheit, unseren Protest sichtbar und spürbar zu machen.
Kommt gemeinsam mit uns auf die Straße für eine Welt ohne Krieg, ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung!
03. Oktober – 13 Uhr – Schlossplatz Stuttgart
